Zwangsimpfung verstößt nicht gegen das Menschenrecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) hat entschieden, dass staatlich angeordnete Zwangsimpfung nicht gegen das Menschenrechtsgesetz verstößt.

Dieser Schritt wird von europäischen Staats- und Regierungschefs wie dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder  begrüßt , der eine staatlich angeordnete Zwangsimpfung für Gruppen wie Pflegekräfte wünscht. Und es wird ein Gräuel für Bürgerrechtsgruppen sein, die gehofft haben könnten, dass die höheren Gerichte da wären, um sie vor illiberalen Maßnahmen zu schützen, die an das kommunistische China und das Wachstum des Biosicherheitsstaates erinnern.

Das Urteil der letzten Woche bezog sich nicht speziell auf Covid-19, sondern auf einen Fall tschechischer Familien in Bezug auf obligatorische Stöße für Kinder.

Laut der Deutschen Welle:

Das Gericht entschied, dass die tschechische Gesundheitspolitik nicht gegen Artikel 8 über das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

Nach tschechischem Recht müssen Kinder gegen neun Krankheiten geimpft werden, darunter Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Hepatitis B und Masern .

Der Fall wurde von Familien vor Gericht gebracht, denen eine Geldstrafe auferlegt worden war oder deren Kindern der Zugang zu einem Kindergarten verweigert worden war, weil sie ihre gesetzliche Impfpflicht nicht eingehalten hatten.

Das Urteil der EMRK lautete :

Die… Maßnahmen könnten als „notwendig in einer demokratischen Gesellschaft“ angesehen werden.

Nicholas Hervieu, ein auf die EMRK spezialisierter Rechtsexperte, wird in dem Artikel mit den Worten zitiert, dass das Urteil „die Möglichkeit einer staatlich angeordneten Zwangsimpfung unter den Bedingungen der aktuellen COVID-19-Pandemie verstärkt“.

Gemäß dem Human Rights Act ist das Vereinigte Königreich verpflichtet, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zu berücksichtigen„. Aber seine Gerichte sind nicht verpflichtet, den Entscheidungen des EGMR immer zu folgen. Diese Position bleibt trotz des Brexit unverändert, weil das Austrittsabkommen von 2018 das Vereinigte Königreich dazu verpflichtet hat, innerhalb der EMRK als Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit zu bleiben. Eine staatlich angeordnete Zwangsimpfung verstößt nicht gegen das Menschenrecht! Aber eine verpflichtende Testpflicht für ausreisepflichtige Migranten verstößt gegen das Menschenrecht, sehe Österreich!

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